Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung und den Verkauf von Geräten und Anlagen, sowie für Erbringung von Dienstleistungen durch Axel Dahms, im nachfolgenden Auftragnehmer/Vermieter genannt.

(1) Spätestens bei Unterzeichnung eines Vertrages, dem Erhalt einer Auftragsbestätigung oder der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber als angenommen.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Änderungen sind ausdrücklich vorbehalten. Bei Preisveränderungen/Preiserhöhungen wird der Auftraggeber vor der Auslieferung rechtzeitig informiert. Die Lieferung erfolgt in diesem Fall erst nach Zustimmung. Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit gleichwertige Ersatzartikel zu liefern, oder von einer Lieferung abzusehen. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

(3) Bei Nichteinhaltung eines Vertrages durch den Auftragnehmer, wird diesem eine Kostenpauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Preises in Rechnung gestellt. Die genannte Kostenpauschale wird nicht berechnet, wenn der Vertrag vom Auftraggeber 14 Tage nach Unterzeichnung oder anderweitiger Annahme schriftlich widerrufen wird. In diesem Fall wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15%, maximal jedoch Euro 50,- berechnet. Sollten dem Auftraggeber, für im Auftrag des Auftraggebers vom Auftragnehmer angemietete und/oder bestellte Sach- und Dienstleistungen von Drittfirmen, wie z.B. Zusatzgeräte, Getränke, Essen, Räumlichkeiten und sonstigem Veranstaltungsinventar, kostenpflichtige Zahlungssaufforderungen entstehen, werden diese Kosten vom Auftragnehmer an den Auftraggeber weiterberechnet.

(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, Lieferungen/Leistungen nicht zu erbringen, wenn diese aufgrund höherer Gewalt, unmöglich sind. Hierzu zählen z.B. auch behördliche Einschränkungen/Verbote, Fahrverbote, Katastrophen, Kriegsvorfälle, unmittelbare Todesfälle, wetterbedingte Ereignisse (z.B. Glatteis), etc. Dieses Recht kann auch der Auftraggeber in Anspruch nehmen. Der Auftragnehmer behält sich auch vor, Lieferungen/ Leistungen nicht zu erbringen, wenn die von Ihm beauftragten Firmen den Forderungen nicht gerecht werden oder diese nicht erbringen.

(5) Die vereinbarten Preise bei Veranstaltungen mit Personal gelten, wenn nicht anders vereinbart, von 19.00 Uhr bis 2.00 Uhr des Folgetages. Für jede weitere angefangene Stunde stellen wir, wenn nicht anders vereinbart, min. Euro 60,- in Rechnung. Veranstaltungsservice und allgemeine Dienstleistungen (z.B. Thekenpersonal, Ordnungsdienste, Reinigung und Dekoration) im Rahmen einer Veranstaltung werden, sofern nicht anders vertraglich vereinbart, mit 17,-- Euro pro angefangener Stunde und pro Person in Rechnung gestellt.

(6) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung einer Veranstaltung mit gestelltem Personal in voller Höhe in Bar am Ende der Veranstaltung.

(7) Alle Beträge über Euro 500,- sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus zu zahlen. Überweisungen müssen spätestens 2 Tage vor Beginn der Veranstaltung auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Bei Nichteinhaltung behält sich der Vermieter vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht zu erbringen.

(8) Beim Kauf von Geräten/Waren sind Anzahlungen zu leisten, die min. 60% der Gesamtsumme betragen. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die gelieferte Ware nicht an Dritte zu veräußern.

(9) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Monat ab Fälligkeitsdatum. Der Zahlungsverzug tritt auch ohne weitere Mahnungen ein, sobald das Fälligkeitsdatum überschritten wird.

(10) Der Auftraggeber ist aufgrund von Gewährleistungsansprüchen nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder nicht anerkannte Gegenforderungen anzurechnen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Diese beträgt für Neuwaren 6 Monate und für Gebrauchtartikel bis 7 Tage. Mangelhafte Teile sind spätestens 14 Tage nach bekannt werden mit vollständiger Fehlerbeschreibung zu reklamieren. Eine etwaige Rücksendung hat grundsätzlich vollständig, frei und ausreichend verpackt (3 cm Polsterung ringsum) zu erfolgen. Artikel die durch mangelhafte Verpackung beschädigt sind, werden nicht als Gewährleistungsfall anerkannt. Wir behalten uns das Reparaturrecht vor. Eine Wandlung, Minderung, oder Rückgabe ist erst nach dreimal fehlgeschlagener Nachbesserung möglich.

(11) Die vereinbarten Mietgebühren werden ausschließlich in vollen Veranstaltungstagen berechnet. Sonn- und Feiertage werden hierbei voll berechnet. Bei nicht rechtzeitigem Zurückgeben der Geräte, wird der Mietpreis pro Veranstaltungstag weiterberechnet. Für den Fall, dass dem Auftragnehmer dadurch Mietausfälle entstehen, haftet der Auftraggeber. Die Berechnung der Mietgebühr ist unabhängig davon, ob die Geräte tatsächlich genutzt wurden.

(12) Mietgebühren sind bei Übergabe/Lieferung der Geräte in voller Höhe und (31) sofort in Bar zu zahlen. In Ausnahmefällen, die der Auftragnehmer sich vorbehält, wird gegen Rechnung netto Kasse geliefert. (13) Der Auftragnehmer behält sich vor eine Mietkaution in Höhe von Euro 25,- bis Euro 500,- zu fordern. Diese Kaution erhält der Mieter bei vollständiger und ordnungsgemäßer Rückgabe der vermieteten Geräte an den Vermieter zurück. Bei Schäden oder fehlenden Geräten wird diese Kaution zur Deckung des entstandenen Schadens teilweise oder ganz einbehalten.

(14) Die Mietzeit beginnt mit der Abholung bzw. der Auslieferung der Geräte und endet mit der Rückgabe oder Abholung durch den Auftragnehmer.

(15) Gemietete Geräte, Anlagenteile und Zubehör die Vertragsbestandteil sind, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Die Weitervermietung aller Geräte und Anlagenteile an Dritte bedarf der ausdrücklich, schriftlichen Genehmigung des Auftraggebers.

(16) Alle Geräte und Anlagenteile werden vom Auftragnehmer in technisch einwandfreiem und sauberem Zustand an den Mieter übergeben. Der Auftraggeber hat dies bei der Übernahme zu kontrollieren und bestätigt dies mit seiner Unterschrift.

(17) Die Geräte dürfen nur zu ihrem üblichen Verwendungszweck genutzt werden.

(18) Der Auftraggeber hat in jedem Fall für einen sicheren, sauberen und trockenen Standplatz aller Geräte zu sorgen.

(19) Bei Vermietungen jeglichen Equipments ohne Personal vom Auftragnehmer, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang für jede Art von Verlust, Schäden und Verunreinigungen, auch die, die nicht auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen sind. Das heißt auch, dass fehlende Geräte und Anlagenteile dem Auftraggeber zum Neuanschaffungspreis zzgl. evtl. anfallenden Mietausfällen in Rechnung gestellt werden. Ebenso nötig werdende Reparaturen und Reinigungen werden ausschließlich vom Auftragnehmer oder von beauftragten Firmen durchgeführt. Die Kosten hierfür werden dem Auftraggeber voll in Rechnung gestellt. Der Auftragnehmer behält sich vor, den Auftraggeber für alle Schäden bis 7 Tage nach Rückgabe der Geräte haftbar zu machen, sofern die Geräte in diesem Zeitraum nicht vermietet wurden.

(20) Im Fall technischer Probleme verpflichtet sich der Auftraggeber keine Eigen-Reparaturen vorzunehmen, sondern sich sofort mit dem Auftragnehmer in Verbindung zu setzten.

(21) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Sach- und Personenschäden die durch die entliehenen Geräte und Anlagenteile entstehen. Hierbei handelt es sich z.B. um Schäden die durch herumliegende Kabel, fallende Gegenstände oder zu hoher Lautstärke entstehen. Die Bedienung sowie den Auf- und Abbau größerer Anlagen behält sich der Auftragnehmer vor.

(22) Der elektrische Anschluss hat ausschließlich an genormten Anschlüssen nach VDE Vorschrift zu erfolgen.

(23) Bei Vermietung einer Licht- und/oder Tonanlage mit Personal wird dieses ausschließlich vom Auftragnehmer gestellt. Der Auftraggeber haftet in diesem Fall nur für mechanische Beschädigungen die durch Unbefugte oder Vandalismus entstehen. Außerdem haftet der Auftraggeber für Schäden und Verunreinigungen, die auf mangelnde Aufstellmöglichkeiten der Geräte zurückzuführen sind. Für unverschuldete technische Ausfälle übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

(24) Eine ggf. nötig werdende Anmeldung einer Veranstaltung bei den hierfür zuständigen Stellen, wie z.B. Ordnungsamt, GEMA, GEZ etc., hat der Auftraggeber vorzunehmen bzw. sicherzustellen, dass dies durch den Veranstalter erfolgt ist. Sollten durch eine nicht vorgenommene Anmeldung einer Veranstaltung Kosten wie z.B. Konventionalstrafe oder Bußgeld entstehen, so sind diese vom Auftraggeber voll zu tragen.

(25) Je nach Umfang und Größe des gelieferten Equipments muss der Aufbau ca. 2-7 Stunden vor Beginn der Veranstaltung erfolgen können. Zu diesem Zeitpunkt sollte ein Vertreter des Auftraggebers anwesend sein, welcher Befugt ist eine Einweisung geben zu können. Der Anfahrtsweg zum Entladepunkt, zur/auf die Bühne/Standort des Equipments muss frei und zugänglich sein (befahrbares Gelände). Am Veranstaltungsort sind Parkplätze für min. einen Kleintransporter mit Anhänger sowie für 2 Pkws freizuhalten.

(26) Ein mit den Begebenheiten vertrauter Elektriker oder Fachmann sollte von Aufbaubeginn bis zum Ende der Veranstaltung verfügbar sein. Die Stromanschlüsse müssen zum Aufbaubeginn gelegt sein, und sollten nicht weiter als 10 m entfernt sein. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die elektrischen Anlagen den gängigen VDE-Vorschriften entsprechen und eine Betriebserde angeschlossen ist, da der Mieter für Schäden an Personen und technischen Einrichtungen haftet. Stromanschlüsse für Großveranstaltungen sind wie folgt bereitzustellen: Ton 1 x 3 Phasen á 16 Ampere (CEE)- oder nach Absprache Licht 2 x 3 Phasen á 32 Ampere (CEE)- oder nach Absprache

(27) Bei Open Air Veranstaltungen ist ein regengeschützter Standplatz mit seitlichem Regenschutz vorzusehen. Bei Großveranstaltungen (generell ab 500 Personen/Gästen) muss der Standplatz der Licht- und Tonanlage dem Publikum unzugänglich sein, dieses kann durch Bauzäune o.ä. erfolgen.

(28) Der Auftraggeber hat für die Verpflegung (warmes Essen und ausreichend alkoholfreie Getränke) des Personals des Vermieters zu sorgen. Bei Nichteinhaltung werden zzgl. 20,-- Euro pro Mitarbeiter des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.

(29) Der Auftraggeber stellt für die Dauer der Veranstaltung und der Abbauzeit einen Ordnungsdienst, dem auch das Personal des Auftragnehmers weisungsbefugt ist.

(30) Bei mehrtägigen Veranstaltungen sorgt der Auftraggeber für eine Bewachung (z.B. Sicherheitsdienst) aller Anlagenteile und haftet bei Beschädigung und/oder Verlust in voller Höhe der Reparaturrechnung bzw. des Neuanschaffungspreises. Kann eine Bewachung nicht realisiert werden, trägt der Auftraggeber sämtliche Kosten für den Auf- und Abbau gesondert.

(31) Bei jeder Art von Veranstaltung muss der Abbau des Equipments direkt nach Veranstaltungsende möglich sein. Für evtl. aufkommende Kosten durch erneutes Anfahren, Mietausfälle, Personalkosten oder sogar fehlende Anlagenteile haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Der Abbau kann je nach Anlagengröße ca. 1 bis 7 Stunden dauern.

(32) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass sämtliche Daten, die den Vertrag betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden dürfen.

(33) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder rechts unwirksam sein oder sollte sich eine Lücke erweisen, so hat dies keine Auswirkung auf die anderen Punkte und auf die Wirksamkeit des Vertrages!

(34) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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